Dienstag, Juni 26, 2007

EnergieSchweiz zeigt Wirkung

Unter dem Druck der CO2-Abgabe und des hohen Ölpreises wächst die Bereitschaft, an EnergieSchweiz teilzuhaben. Das Aktionsprogramm hat seine Wirksamkeit 2006 weiter gesteigert - um 23 Prozent.

Zur Einsparung einer Kilowattstunde mussten 2006 nur noch 0,2 Rappen an Fördermitteln von EnergieSchweiz aufgewendet werden, heisst es heute in einer Mitteilung der Projektverantwortlichen. Vor drei Jahren lag dieser Wert bei 0,6 Rappen.
Die Wirkung der freiwillig umgesetzten Massnahmen beziffert EnergieSchweiz für 2006 auf rund 4300 Terajoule (Vorjahr: 3500) - und dies bei gleich bleibenden finanziellen Mitteln von 42 Millionen Franken. Mit diesem Budget löste EnergieSchweiz zusammen mit Partnern 2006 Bruttoinvestitionen von rund 1,05 Milliarden Franken aus.



Wenn das mal nicht gute Nachrichten sind. Und es lässt einen erahnen, wie gross das Wachstumspotenzial durch die Wende zur Nachhaltigkeit sein könnte.
Ich erinnere einmal mehr an Österreich: Dort sind gemäss ORF die Umwelttechnologien die am schnellsten wachsende Branche, 35'000 Stellen wurden in kurzer Zeit geschaffen.
In den USA startete z.B. GM eine Energiespar-Initiative, etliche Konzerne und Bundesstaaten fordern schärfere Vorschriften - sie haben gemerkt, dass Umweltschutz sich durchaus lohnt. Und sei es nur durch die Einsparungen bei den Energiekosten.

Bei uns allerdings herrscht die "Stromlücke" - ein Gespenst geht um im Lande. Was auch nicht erstaunt, wenn man sieht, wie viele (bürgerliche) ParlamentarierInnen in den Verwaltungsräten der Energiekonzerne sitzen.

Und man bringt weiterhin ganz selbstverständlich Stromfresser auf den Markt, als ob nichts wäre, wie zum Beispiel die Set-Top-Boxen für das Digital-TV zeigen.
Oder dann der Verbrauch der Neuwagen, den die Autoindustrie nicht mal auf den vereinbarten Minimalkompromiss zu senken in der Lage sein will.

Aber eben: "Stromlücke!"; "Freiheit!", "Nach uns die Sintflut!"




EnergieSchweiz ist ein Aktionsprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Der Bund arbeitet mit Kantonen, Gemeinden und zahlreichen Partnern aus Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenorganisationen zusammen. Das Aktionsprogramm löste das seinerzeitige Projekt Energie2000 ab. Es soll gemäss Auftrag des Bundesrates mit der Förderung intelligenter Energienutzung und erneuerbarer Energien eine nachhaltige Energieversorgung erreichen.

Tagi

Montag, Juni 11, 2007

Juhui, "Krieg gegen den Terror"!

Der viel geschmähte "Krieg gegen den Terror", den die USA und ihre Vasallen und Pudel ausgerufen haben, hat auch sein Gutes: Die Waffenindustrie floriert!

Der von den USA ausgerufene «Krieg gegen den Terror» hat die weltweiten Ausgaben für Waffen auf einen neuen Rekord getrieben. 2006 wurden 1,5 Billionen Franken für militärische Zwecke ausgegeben.

Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri heute mitteilte, waren dies 3,5 Prozent mehr als 2005. In den letzten zehn Jahren waren die Rüstungsausgaben weltweit um 37 Prozent gestiegen.
Die USA gaben im letzten Jahr umgerechnet 655 Milliarden Franken für militärische Zwecke aus und standen damit allein für 42 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben.
TA

Jupi! Prosperität!
Da vermögen wir immerhin locker die 60 Milliarden, die von den G8-Gipfeli Afrika zugesprochen wurden.

Hand aufs Herz: Ist die Offensichtlichkeit der "Kriegs"-Motivation trotz aller Gewöhnung nicht immer wieder erschreckend?

Und ist es wirklich nötig, an dieser Stelle wieder einmal an den guten alten Bührle zu erinnern? (Der im Zweiten Weltkrieg, als er praktisch ausschliesslich für die deutsche Wehrmacht produzierte - 1940, 1941 und 1942 z. B. in der Höhe von jeweils über 200 Millionen -, sein Privatvermögen von 24 Millionen im Jahre 1940 auf 127 Millionen im Jahre 1944 vermehrte.)

Oder an Ike Eisenhowers Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex?

Die Replik

Meine Antwort auf einen Poster, der mir auf Ignoranz.ch vorwarf, ich habe Hass auf die Autos, und meinte, in Zürich habe am 1. Mai das falsche Auto gebrannt.

Du willst es nicht verstehen, gell?

Die Aggressivität geht zuallererst von den Autölern aus - so viel Platz nehmen sie ein im öffentlichen Raum! Die Luft ist so schlecht! Wenn ich mich zu Fuss durch die Stadt bewege, stehe ich alle Minuten wieder still und warte, bis die Ampel beschliesst, auf eine der lächerlich kurzen Fussgänger-Grünphasen zu schalten; gehe ich aus dem Haus, werde ich zugedonnert mit infernalischem Lärm. Drei Katzen habe ich letztes Jahr an die Strasse verloren, meine Schwester wurde auf dem Zebrastreifen überfahren und überlebte nur mit Glück.
Und da kommst du und findest meinen Hass “kritisch”? Ich und ganz viele andere sind nicht mehr gewillt, die Selbstverständlichkeit hinzunehmen, mit der die Autöler uns unseren Raum und unsere Lebensqualität wegnehmen.
Hass? Ja. Aber er ist nur eine Reaktion auf die von den Autölern ausgeübte Aggressivität, ihre Skrupel- und Bedenkenlosigkeit und den unbedachten Egoismus. Egal, wie einer fährt: Schon die schiere Masse der Blechlawine genügt.

Jedes Auto, das brennt, ist das falsche. Aus ökologischen Gesichtspunkten genauso wie unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Eigentum.
Gleichwohl ist es schräg, dass das “Recht” auf den Besitz einer beliebig grossen, beliebig stinkenden (z.B. Zweitakter) Kiste höher eingestuft wird als das Recht auf weniger Lärm, bessere Luft und gefährdungsfreie Fortbewegung.

Freitag, Juni 08, 2007

Bushs Sensibilität

Etwas Lustiges sah ich gestern in den Nachrichten eines dritten deutschen Senders.
Da trafen doch die J8 auf die G8, das heisst, es gab eine Photo-Op für die Regierungschefs, wie sie ganz offen mit Jugendlichen aus aller Welt diskutierten. Dabei sprach Bush mit einem jungen Afrikaner und befragte ihn über seine Familie.
Der Jugendliche sagte, sein Vater sei Fahrer, er aber habe das Glück einer besseren Ausbildung. Worauf Bush nichts Besseres einfiel als: "Dann wirst du vielleicht einmal mich fahren können!"

So viel zur Gedankenwelt und zur Sensibilität des "mächtigsten Mannes der Welt".

Was n Kamel!

Nun, immerhin den Magen seines Patentiers scheint er nicht übernommen zu haben: Er liegt nämlich schon flach:
Financial Times

Erst die Formel 1 - nun überbieten sich die Humoristen wieder mit "Ökologie"

Die FDP will das Benzin verteuern, um den CO2-Ausstoss zu senken. Im Gegenzug sollen Motorfahrzeugsteuern abgeschafft werden. Die Idee könnte im Parlament eine Mehrheit finden. Auch andere bürgerliche Parteien setzen im Wahljahr auf ökologische Forderungen.

Tagi


Die Lustigen! Wie haben wir solche Windfahnen nur verdient?
Ach, wenn wenigstens die Hoffnung bestünde, dass sich im Herbst grundlegend etwas änderte!



Weltende

Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut,
In allen Lüften hallt es wie Geschrei.
Dachdecker stürzen ab und gehn entzwei,
Und an den Küsten - liest man - steigt die Flut.

Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen
An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken.
Die meisten Menschen haben einen Schnupfen.
Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.

Jakob van Hoddis


Teureres Benzin, und das von der FDP. 20 Rp. werden aber nicht reichen, um die Motorfahrzeugsteuern auszugleichen.
Und sind das nicht kantonale Steuern?
Wie viel hat die Partei wohl überlegt?

Wenn sies nur im Mindesten ernst meinten mit dem Umweltschutz! Aber nein, man will ja auch das Verbandsbeschwerderecht abschaffen.

Wie offensichtlich verlogen darf man politisieren, bis der Bürger etwas merkt?

Ich weiss schon, weshalb ich links wähle.

Nationaler Humoristenrat beschliesst: Formel 1, juhui!

Lustige Sachen machen unsere Schildbürgerlichen, immer so zeitgemäss und wohldurchdacht - und mit extremen Realisierungschancen.

Der neuste Streich: Giezendanners Formel-1-Bubentraum wurde von der grossen Kammer gutgeheissen. Der rasende Transporteur mit Rennlizenz will, kaum dem Toupet entwachsen, Formel-1-Rennen in der Schweiz durchführen.
Lustig. Da zügelt der Formel-1-Zirkus immer mehr in den asiatischen Raum, weil dort der Markt ist und weniger Werbeverbote bestehen. Österreich baute den A1-Ring superteuer um, gleichwohl fanden nur noch 7 Rennen darauf statt. Man fährt jetzt in Dubai. Und da kommt unser Lastwägeler, behauptet jenseits allen Wissens und aller Vernunft, es bestünden Chancen für das Gewerbe - und die Schildbürgerlichen gedenken ihrer Carrera-Bahn und fahren voll drauf ab.
Tolles Signal, zumal es gleichzeitig am G8-Gipfel um den Klimawandel geht.

Man hat das Gefühl, unsere Nationalhumoristen seien blind gegenüber den Zeichen der Zeit. Und Giezendanners Umweltschutzargument zeugt von der fehlenden Denkarbeit: Zusätzlich zu den (behaupteten) 250'000, die an den Nürburgring et al. pilgern sollen, kämen jetzt halt noch die dazu, die irgendwelche Drittklassrennen auf einer allfälligen Rundstrecke hierzulande sehen und eigene Runden drehen zu müssen meinen.

So denn die Piste auch nur den Funken einer Chance hätte, je realisiert zu werden.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass in der Schweiz wieder Autorennen durchgeführt werden, gering. Gründe dafür sind das Fehlen eines geeigneten Geländes, strikte Lärmvorschriften und die Möglichkeit, gegen entsprechende Bauprojekte Einsprache zu erheben.



Und dies sind die Argumente der Vernunft:


Nach Ansicht der Gegner torpediert die Vorlage als "komplett falsches Signal" alle Anstrengungen in Umweltschutz, Energiepolitik, Raumplanung und Verkehrserziehung. Der wirtschaftliche Nutzen von Autorennen sei minimal. Auch der Tourismus profitiere nicht, denn seine Trümpfe seien Ruhe und eine intakte Landschaft.


Die Österreicher wüssten ein Lied davon zu singen, wie "rentabel" der Formel-1-Zirkus ist.
Die Befürworterargumente können gar nicht auf gleicher Augenhöhe stehen - es sei denn, Che Guevara wäre tatsächlich ein italienischer Schu(h)macher.

Swissinfo

Absage an Steuerwettbewerb - "Degressiv? - My Ass", sagt Bundesgericht

Ah, was haben doch alle über die "linke Zwängerei" gemotzt! Wie haben sich die Neo-"Liberalen" ärgern mögen. Und jetzt? Das Bundesgericht erklärt degressive Steuertarife für verfassungswidrig. Und zwar deutlich.



Degressive Steuertarife verstossen laut Bundesgericht gegen die Bundesverfassung. Es hat die Beschwerde gegen die Obwaldner Regelung gutgeheissen. Verletzt sei das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Der Entscheid der sieben Bundesrichter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung fiel mit sechs zu einer Stimme. Konkret richtet sich der Entscheid gegen die Bestimmungen, wonach die Steuersätze ab einem Einkommen von 300'000 Franken und einem Vermögen ab fünf Millionen Franken wieder sinken.
Die Obwaldner Regierung prüft nach der teilweisen Aufhebung des kantonalen Steuergesetzes durch das Bundesgericht rechtliche Sofortmassnahmen, um neue, verfassungskonforme Steuertarife zu erlassen.
Quelle 1,


Den Steuerprivilegien der Reichsten müssten aber weitere Riegel geschoben werden, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr auf Anfrage. Dazu habe die SP im vergangenen November ihre Steuergerechtigkeits-Initiative lanciert, sagte Fehr. Das Verbot von degressiven Steuern sei darin nur ein Element: Viel wichtiger sei es, für hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze festzulegen.


Quelle 2



Wurde auch Zeit, dass dem so unfairen Steuerwettbewerb ein Riegel geschoben wird. Die reichen Kantone senken die Steuern, die ärmeren, z.B. Bern, benutzen die Mittel aus dem NFA, um wenigstens einigermassen mithalten zu können.
Auf der Strecke bleibt die soziale Gerechtigkeit.

Es tut sich was im Land!

Umwelt auf Platz Nummer 1 im Sorgenbarometer

Die Schweizerinnen und Schweizer machen sich grössere Sorgen um die Umwelt als um ihren Arbeitsplatz, wegen der Gesundheitskosten oder Jugendgewalt, zeigt eine Umfrage.

Zu ihrer grössten Sorge befragt, gaben 38% den ökologischen Zustand des Planeten Erde an. Für 24% ist es die Angst vor Arbeitslosigkeit, für 22% "Unsicherheit und Jugendgewalt" und 15% beunruhigen die Gesundheitskosten.
Dies zeigt eine Umfrage, welche das Westschweizer Magazin L'Hebdo am Donnerstag vorstellte. Das Institut MIS Trend befragte dazu 1200 Schweizerinnen und Schweizer, welcher der vier Problembereiche sie am meisten beunruhige.

Noch besorgter um die Umwelt waren 400 befragte Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: 55% der Leader nannten den Zustand der Erde als grösstes Problem.

Um das Klima zu schützen, verlangen 58% der Befragten vom Bundesrat, strenge Vorschriften zu erlassen. Ein Drittel würde sogar Gesetze befürworten, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einschränken.
Allerdings sind zwei Drittel der Befragten guten Mutes, dass es gelingen wird, den Energieverbrauch zu halbieren, ohne den Lebensstandard verringern zu müssen.

Quelle

Da hat sich das Bild aber deutlich geändert. Vor noch nicht allzu langer Zeit stand die Sorge um die Umwelt recht weit hinten im Barometer. Vor allem bemerkenswert, dass sich die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft so deutlich äusserm. Es muss aber auch ein blindes Huhn sein, wer das wirtschaftliche Potenzial der Umstellung auf Nachhaltigkeit immer noch nicht einsieht. Nun, hier im Forum haben wir genügend Beispiele für diese Verdrängung der Realität - manche Poster bieten einem einen unmittelbaren Einblick in die verquere Gedankenwelt dieser Realitätsflüchtlinge.

Und das Umdenken tut Not: Wie "Umwelt Schweiz 2007" zeigt, ist der Druck auf die Umwelt immer noch viel zu gross. Die Lebens- und Konsumgewohnheiten machen die Fortschritte zunichte.

Die Treibhausgasemissionen - der Hauptgrund für die Klimaveränderungen - sind aber immer noch zu hoch. Zwischen 1970 und 2005 ist die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um 1,5 Grad Celsius gestiegen. Die Schweizer Bevölkerung ist einer chronischen Belastung durch Ozon und Feinstaub ausgesetzt.
Der Verlust an Biodiversität ist ungebremst. 30 bis 60 Prozent der 50'000 einheimischen Pflanzen- und Tierarten sind heute mehr oder weniger akut gefährdet. Die Zerstückelung der Landschaft, die Zerschneidung von Ökosystemen und die Fragmentierung der Lebensräume setzen sich fort.
Gletscherschwund, Auftauen des Permafrosts und Veränderungen des Niederschlagsregimes rufen nach einer CO2-Reduktion und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Heisst es in dem Bericht.
Luftverunreinigungen, Lärm, Chemikalien, extreme Wetterverhältnisse sowie Strahlungen stellen Gesundheitsrisiken dar. Unbestrittene Erkenntnisse liegen bezüglich Luftverschmutzung vor. Durch die Verringerung von Ozon und Feinstaub muss deshalb die Luftqualität weiter verbessert werden.

Als grösste Herausforderung bezeichnen BFS und BAFU die nachhaltige Nutzung der knappen natürlichen Ressourcen. Jedes Jahr werden in der Schweiz rund 100 Millionen Tonnen Materialien verbraucht. Das sind 14 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner. Nur ein Viertel dieser Materialien ist erneuerbar. Der Bericht fordert deshalb die Ausarbeitung einer kohärenten Ressourcenpolitik.

Quelle


Es ist aber auch nicht ganz einfach, sich einigermassen informiert zu halten, wenn die Industrie immer noch so viel Geld in die Desinformationskampagnen steckt.
Allerdings gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass eine neue Generation von Leadern sich vom rigiden Glaubenssystem "Umweltschutz = grün = schlecht" löst, ein paar einfache Rechnungen anstellt und das wirtschaftliche Potenzial der Umstellung erkennt.

Nun, es handelt sich um eine Gewohnheit. Und zwar eine relativ junge, die sich auch ändern lässt. Und diese Änderung wird vollzogen werden, mögen die Dinosaurier auch noch so blöken und die Neandertaler ihre Steinkeile schwingen.

Autolobby versagt - Reduktionsziele klar verfehlt

Einmal mehr zeigt die Autolobby ihre hässliche Fratze: Trotz klarer Abmachungen verfehlt sie die Reduktionsziele beim Verbrauch von Neuwagen deutlich.



Der Treibstoffverbrauch bei neu verkauften Autos nimmt kaum ab. Das von Bund und Autolobby vereinbarte Reduktionsziel rückt damit in weite Ferne. Der Bund prüft nun Strafsteuern für Wagen mit hohem Benzinverbrauch.

Die im Jahr 2006 verkauften Autos verbrauchen im Durchschnitt 7,62 Liter Treibstoff pro 100 Kilometer, wie das Bundesamt für Energie (BFE) mitteilt. Das sind lediglich 0,05 Liter oder 0,65 Prozent weniger als im Vorjahr. Der zwischen dem Verkehrsdepartement und den Automobilimporteuren vereinbarte Zielwert von 6,9 Litern für 2006 wurde klar verfehlt.
Die Zielvereinbarung zwischen dem Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und den Autoimporteuren sieht vor, dass der Treibstoffverbrauch bis 2008 schrittweise auf 6,4 Liter gesenkt wird. Fazit der letztjährigen Zahlen sei, dass die Vereinbarung gescheitert sei, sagte BFE-Sprecherin Marianne Zünd auf Anfrage.

Hauptgrund für die Stagnation beim Treibstoffverbrauch ist laut BFE die Vorliebe der Schweizer Autokäufer für schwere Fahrzeuge: Mit 1491 Kilogramm nahm das durchschnittliche Leergewicht der Neuwagenflotte gegenüber 2005 um 13 Kilogramm zu. In den letzten sechs Jahren wurde das Durchschnittsauto gar um 128 Kilo schwerer.
Das macht alle technischen Fortschritte der zwei Jahrzehnte wett: Lag im Jahr 1990 der Verbrauch eines 1000 Kilo schweren Fahrzeugs noch bei über 7,5 Liter, benötigt ein gleich schweres Auto heute nur noch 5,11 Liter.

Der Bund will deshalb ab 2009 die Schraube anziehen. Es gebe zwei Möglichkeiten, sagte Zünd: Entweder werde eine neue Vereinbarung mit den Autoimporteuren ausgehandelt - diesmal aber mit konkreten Massnahmen und Sanktionsmöglichkeiten, falls die Ziele nicht erreicht würden.
Die zweite Option sei, direkt auf Gesetzesebene einzugreifen: Grosse Hoffnung setze das BFE in die Einführung einer Importsteuer für Autos mit hohem Treibstoffverbrauch. Dieses Bonus/Malus-System werde im Sommer in der Umweltkommission des Ständerats beraten.
Quelle

Es ist schon immer wieder verblüffend, wie die Industrie Scheinbedürfnisse schafft, die von der Realität des notwendigen Handelns und Umdenkens ablenken. Längst bestimmt nicht mehr nur die Nachfrage das Angebot, sondern diese wird zuerst gezielt geschaffen - vor zehn Jahren wurde noch ausgelacht, wer sich einen Vierlivier für die Stadt angeschafft hat.
Das Rezept ist immer das gleiche: Man kreiert eine Nachfrage mittels milliardenschwerer Kampagnen - dann benutzt man ebendiese Nachfrage als Ausrede für das fehlende Handeln.

Bedenkt: Dass man ganz selbstverständlich ein eigenes Auto hat und dieses auch für Freizeit- und Berufsverkehr einsetzt, ist eine Entwicklung, die erst in den 70er-Jahren wirklich eingesetzt hat - und trotzdem wird sie uns jetzt als uralte "Tradition" und als seit ewig geltendes "Menschenrecht" vorgeführt. Jeder soll das Recht haben, beliebige Umweltzerstörung zu verursachen, beliebig viele Kinder chronisch krank werden zu lassen, beliebig viel wertvollen Boden asphaltiert unter die Räder nehmen zu dürfen - wenn das mal keine Gehirnwäsche ist!

Donnerstag, Mai 03, 2007

Doris sei Dank: Wetterfahnen-Bundesrat nun doch für massive Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Der Bundesrat hat entschieden, die Initiative des Zürcher Freisinns jetzt doch zu unterstützen. Dies, nachdem er sie im letzten Herbst noch abgelehnt hat. Was mag zu diesem Flipflop geführt haben?

Verbandsbeschwerden sollen nicht mehr möglich sein, wenn ein Projekt vom Volk oder von Parlamenten genehmigt ist. Der Bundesrat unterstützt eine Volksinitiative des Zürcher Freisinns.
Noch im letzten Herbst hatte die Landesregierung das Volksbegehren der FDP zur Ablehnung empfohlen. Die jüngste Kehrtwende stösst bei Grün-Links auf Empörung.
Als Begründung für die Kehrtwendung erklärt der Bundesrat in einer Mitteilung, die Gesetzesänderung des Parlaments habe nicht alle berechtigten Anliegen der Initiative aufgenommen. Die zweite Begründung zitierte Bundesrat Leuenberger an einer kurzfristig organisierten Medienkonferenz: Danach sollen Private grundsätzlich nicht öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Nähere Erklärungen zu diesen zwei Punkten machte Leuenberger nicht. Er sprach von einem "Zwischenentscheid des Bundesrats" und betonte, sich immer für die Wahrung des Verbandsbeschwerderechts eingesetzt zu haben. Die Botschaft gehe nun ans Parlament, wobei er davon ausgehe, dass dieses die Initiative zur Ablehnung empfehle.
Quelle

Es ist nun an der Zeit, einige Fakten zur Verbandsbeschwerde anzubringen.
So ist sie immer nur dann erfolgversprechend, wenn die bewilligenden Regierungen und Parlamente gegen ihre eigenen Gesetze verstossen - die Zürcher FDP wehrt sich also für sich selbst.
Und sie ist ein massvoll eingesetztes Mittel, wie z.B. ihre Anwendung im Jahr 2006 zeigt:
Zum dritten Mal haben 17 beschwerdeberechtigte Natursportverbände und Umweltschutzorganisationen gesamtschweizerisch ihre Einsprachen und Beschwerden als Anwälte der Natur zusammengetragen. Die Auswertung zeigt, dass 63 Prozent der Fälle bereits auf der untersten Ebene, sprich auf Stufe Gemeinde, erledigt werden konnten. Nur sechs Fälle gelangten 2006 vor das Bundesgericht. Damit bestätigt die Statistik 2006 den zurückhaltenden Gebrauch des Beschwerderechts durch die Organisationen.
In Bezug auf die Beschwerdetätigkeit zeigte sich in den letzten drei Jahren neben der konstant hohen Gutheissungsquote von über 70 bis 80 Prozent ein kaum verändertes Bild: pro Jahr gelangen nur 6 bis 8 Fälle vor das Bundesgericht, 15 bis 25 vor das Verwaltungsgericht und 60 Prozent der Fälle werden bereits auf Gemeindestufe erledigt. Damit bestätigen die Zahlen Untersuchungen der Universität Genf der Periode 1996 bis 2003. Auch aus dieser Periode liess sich verantwortungsbewusstes Handeln und Konstanz in der Handhabung des Beschwerderechts ableiten.

Quelle


Wir haben es also auch hier einmal mehr mit den Auswüchsen der nur auf Eigennutz und auf die Wahrung der Interessen ihrer Klientel bedachten bürgerlichen Politik zu tun. Die Fakten sprechen nämlich eine ganz andere Sprache: massvoller Einsatz, äusserst hohe Erfolgsquote, weil tatsächlich Gestzesverstösse vorangingen.
Die Bürgerlichen trauen sich nicht, die Umweltschutzgesetzgebung ganz auszuhöhlen, weil sie im Volk gut verankert ist. Also nehmen sie den Verbänden das Recht, mit dem Finger auf ihren Umgang damit zu zeigen - so brauchen sie sich nicht an ihre eigenen Vorschriften zu halten.
Und diese Art "Politik" hat System - man sieht es tagtäglich im Umgang mit der Luftreinhalteverordnung: Aktuell wurde der Ozongrenzwert heuer bereits für die nächsten 90 Jahre im Voraus überschritten, die bürgerlich dominierten Behörden sehen aber keinen Handlungsbedarf.
Im Kleinen spielt sich das hier auch im Forum ab: Man macht auf die gesetzlichen Grundlagen aufmerksam - und erntet nur Hohn und Spott.

Mir lässt das Übles schwanen, was die Zukunft unseres punkto Umweltschutz einst vorbildlichen Landes angeht.